Was ist eine kriminelle Organisation?




Die kriminelle Organisation ist eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung, die aus einer größeren Zahl von Personen besteht und auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen ausgerichtet ist, welche das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen. Die kriminelle Organisation kann aber auch auf schwerwiegende strafbare Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei, Falschgeld, Suchtmittel, des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln bzw. radioaktiven Stoffen oder gefährlicher Abfälle ausgerichtet sein. Strafbare Handlungen erfolgen wiederkehrend und geplant, wenn sie fortgesetzt in vorbereiteter Weise verwirklicht werden sollen.

Strafbar macht sich auch, wer solch eine Organisation gründet oder sich an solch einer als Mitglied beteiligt, um sich dadurch in großem Umfang zu bereichern oder wer dadurch einen erheblichen Einfluss auf Politik bzw. Wirtschaft anstrebt. Eine Bereicherung in großem Umfang wird bei einer geplanten Vermögensvermehrung von mehr als Euro 40.000,- angestrebt. Wenn eine Person solch eine Organisation gründet bzw. sich an solch einer beteiligt, ist sie auch zu bestrafen, wenn sie bezweckt durch diese Verbindung andere Personen zu korrumpieren bzw. einzuschüchtern oder dadurch versucht sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. Unter Korrumpierung ist insbesondere die Bestechung anderer Personen zu verstehen.

Eine Einschüchterung wird dann geplant, wenn andere Personen zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden sollen; wie beispielsweise etwa Zeugen dazu bringen, eine Anzeige zu unterlassen oder nicht auszusagen bzw. falsch auszusagen.

Wie bereits erwähnt, wird die Straftat der kriminellen Organisation somit von einer Person begangen, die solch eine kriminelle Organisation gründet oder sich als Mitglied an solch einer Organisation beteiligt. Es ist eine zwingende Voraussetzung, dass die kriminelle Organisation auf längere Zeit angelegt sein muss. Unter längere Zeit versteht man ein Zeitraum, der über einige Wochen hinausgeht oder auf unbestimmte Zeit ausgerichtet ist.

Eine unternehmensähnliche Verbindung liegt auf jeden Fall dann vor, wenn die Mitglieder arbeitsteilig vorgehen und ein hierarchisches Gefüge sowie eine gewisse Infrastruktur vorhanden sind, wie z.B. durch ein eigenes Organisationsvermögen. Die kriminelle Organisation muss aus einer größeren Zahl von Personen bestehen, bedeutet, dass mindestens zehn Personen daran beteiligt sein müssen.

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