Wozu dient die Deponiesteuer?




Eingangs muss erwähnt werden, dass die Deponiesteuer ausschließlich zur Finanzierung von Altlasten dient. Sie wurde in Österreich 1989 eingeführt. Die Deponiesteuer kennt man hierzulande auch als Altlastensanierungsbeitrag. Es ist ebenso erwähnenswert, dass die Deponiesteuer gute Ergebnisse zur Förderung von Verwertung und Recycling zeigt. Dennoch erfordert die Verankerung einer solchen Deponiesteuer in der Abfallrahmenrichtlinie die Einstimmigkeit im Rat. Es ist aber fraglich, ob solch eine Einstimmigkeit überhaupt erzielt werden kann. Als Ausweichmöglichkeit ist jedoch die Einführung einer generellen Vorschrift vorgesehen, welche die Mitgliedstaaten zur Nutzung bestimmter wirtschaftlicher Instrumente auffordert.

Aus dem Gesagten kann entnommen werden, dass für bestimmte Tätigkeiten mit Abfällen, wie beispielsweise etwa das Ablagern, das Verbrennen sowie die Verwendung zur Herstellung von Brennstoffprodukten und die Beförderung ins Ausland, ein Altlastenbeitrag zu entrichten ist. Es muss beachtet werden, dass das Ablagern, Verbrennen und Befördern von Abfällen, die nachweislich durch Katastrophenereignisse, wie etwa Hochwasser bzw. Erdrutsche sowie Vermurungen und Lawinnen, angefallen sind, von dieser Beitragspflicht ausgenommen sind. Dafür ist jedoch ein Nachweis durch die Bestätigung der Gemeinde zu erbringen, in der das Katastrophenereignis stattgefunden hat. Außerdem muss aus dieser Bestätigung ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind.

Falls der Beitragsschuldner nicht selbst Geschädigter der Katastrophenereignisse ist, gilt die Beitragsfreiheit jedoch nur dann, wenn der Abgabenvorteil an den Geschädigten der Katastrophenereignisse weitergegeben wird. Außerdem ist dies vom Beitragsschuldner in geeigneter Weise auf Rechnungen bzw. auf Lieferscheinen oder auf Wiegezetteln für seine Kunden ersichtlich zu machen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass als Geschädigter derjenige gilt, der die Kosten der Behandlung zu tragen hat.

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