Wozu dienen Datenschutzrechte?




Der Schutz der persönlichen Daten ist ein wichtiges Element in der automationsunterstützten Datenverarbeitung. Es existiert ein spezielles Datenschutzgesetz. Nahezu alle Gesetze, deren Inhalt die Administration sensibler Daten beinhaltet, nehmen auf das Datenschutzgesetz Bezug. Dieses Gesetz definiert nicht nur die Begriffe, die rund um den Datenschutz relevant sind. Es beinhaltet auch Vorschriften, wie mit den Daten umgegangen werden darf. Das Datenschutzgesetz richtet sich vorwiegend an staatliche Behörden. In bestimmten Fällen gilt es aber auch für Privatpersonen. Das Datenschutzgesetz beinhaltet auch Wege der Rechtsdurchsetzung. Personen, die durch den Missbrauch von Daten in ihren Rechten verletzt wurden, haben die Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

Die gesetzlich vorgesehenen Mittel sind etwa die Beschwerde an die Datenschutzkommission, oder eine Schadenersatzklage. Eine der Besonderheiten des Datenschutzgesetzes ist, dass der erste Artikel im Verfassungsrang steht. Das heißt, dass das Recht auf Datenschutz ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht ist. In anderen Worten ein Grundrecht. Das verfassungsgesetzliche Recht auf Datenschutz beinhaltet einen Anspruch auf Geheimhaltung sensibler Daten. Einen generellen Schutz gegen die Erfassung von personenbezogenen Daten gibt es nicht. Man hat aber einen Anspruch auf den Umgang, den die Gesetze vorschreiben. Bei Verstößen gegen die Grundrechte können die Gerichte des öffentlichen Rechts angerufen werden, vorwiegend ist dafür der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuständig. In Fällen, bei denen die Europäische Menschenrechtskonvention berührt wird, kann unter Umständen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden.

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