Ablauf des Anmeldeverfahrens für Patente und Gebrauchsmuster

1. Beschreibung des Services


1.1. MINILEX.at (im weiteren Verlauf „MINILEX" oder der „Service”) ist ein von der Firma MINILEX unterhaltener Online-Dienst. Der Service ist für die Nutzung in Finnland ausgelegt.



1.2. Auf Minilex können auch andere Produkte und Dienstleistungen als die der Firma MINILEX angeboten werden. Die Anbieter dieser externen Produkte und Dienstleistungen werden im weiteren Verlauf als Drittpartei bezeichnet.



1.3. Durch die Nutzung dieses Services akzeptiert der Nutzer die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen als für sich bindend. Wenn der Nutzer sich diesen Nutzungsbedingungen nicht verpflichten möchte, muss er es unverzüglich unterlassen, den Service zu nutzen.


2. Nutzungsrechte für die Materialien und immaterielle Rechte



2.1. Die Urheberrechte am Service und bzgl. des gesamten darüber erhältlichen Materials befinden sich im Eigentum von MINILEX oder einer eventuellen Drittpartei.



2.2. Das vollständige oder teilweise Kopieren, Nutzen, Reproduzieren, Vermieten, Vervielfältigen, die anderweitige Weitergabe und sonstige geschäftliche Nutzung dieses Services oder des darüber erhältlichen Materials ist in allen Formen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Services verboten. Eine Verletzung des Urheberrechts kann zur Strafverfolgung sowie zu Schadensersatzansprüchen ggü. dem Service oder eventuellen Drittparteien führen.



2.3. Das Material des Services kann mit anderen Websites verlinkt werden, insofern eine solche Verlinkung nicht einer Handlung gegen Treu und Glauben entspricht. Die Entlehnung von Service-Material muss MINILEX oder MINILEX.fi stets unter Angabe der Quelle bekannt gegeben und die Seite, die das Material entlehnt hat, ist zu verlinken. Bitte kontaktieren Sie in Ausnahmefällen den Service.

3. Rechte, Pflichten und Haftungsbeschränkungen von MINILEX


3.1. MINILEX übernimmt keine Garantie für die Funktion oder Richtigkeit der im Service veröffentlichten Texte, Bilder, Links, der verschiedenen Animationen oder der anderen technisch gespeicherten Daten. Diese können technische oder inhaltliche Fehler oder Mängel enthalten.


3.2. MINILEX übernimmt keine Haftung für die Funktion der im Service bereitgestellten oder für die Verwendung des Services notwendigen Programme oder für direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer aufgrund von Fehlern oder Störungen in diesen Programmen entstanden sind.



3.3. MINILEX haftet niemals für Unterbrechungen, Viren, Datenverkehrsstörungen oder hierdurch eventuell verursachte Datenänderungen, verloren gegangene Daten oder andere Schäden, die durch technische Fehler, Wartungen oder Installationsarbeiten zustande gekommen sind.



3.4. MINILEX haftet weder für eventuelle Fehler oder Mängel im Inhalt von Datenbänken noch für die durch deren Nutzung dem Nutzer entstandenen direkten oder indirekten Schäden.



3.5. MINILEX haftet niemals für Marketingtätigkeiten von Drittparteien, die über den Service ausgeübt werden, für die Korrektheit der übermittelten Daten und für das Marketing von Drittparteien oder deren angebotene Produkte und Dienstleistungen.



3.6. MINILEX behält sich das Recht vor, den Service zu ändern sowie im Service veröffentlichte Daten und andere Materialien zu reproduzieren, zu erweitern oder zu entfernen.



3.7. MINILEX behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.



3.8. MINILEX übernimmt keine Haftung für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder einen entsprechenden Grund zustande gekommen sind, auf welchen MINILEX keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers



4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, hinsichtlich der Verwendung des Services und den darüber vermittelten Daten und Materialien die finnische Gesetz- und Regelgebung sowie die (N)Etiquette einzuhalten.



4.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ohne die Genehmigung des rechtmäßigen Rechtsinhabers keine durch das Urheberrecht oder durch ein anderes immaterielles Recht geschützte Daten zu übermitteln oder anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist für die Folgen der Verletzung der o.a. Verpflichtung alleinverantwortlich.



4.3. Der Nutzer ist für sämtliche Kosten und anderen Folgen, die sich auf die Nutzung des Services und die darüber bestellten Dienstleistungen und Produkte beziehen, alleinverantwortlich.


5. Regeln bzgl. der Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“


5.1. Für die Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ gilt die finnische Gesetz- und Regelgebung. In den Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ ist es untersagt:

 ∙ Die Kontakt- und Personendaten von Privatpersonen ohne ordnungsgemäße Zustimmung einzustellen.
 ∙ Unsachliche oder verletzende Kommentare zu anderen Nutzern, bestimmten Personen oder Personengruppen einzustellen. ∙ 
Illegales oder verletzendes Material einzustellen.
 ∙ Jemanden zu einem Verbrechen oder zu Gewalt aufzurufen. ∙ Rassistische Schriften zu veröffentlichen.
 ∙ Pornografie zu beschreiben oder abzubilden. ∙ Urheberrechtlich geschütztes Material zu verwenden.
 ∙ Links zu Dateien oder Seiten zu erstellen, welche gewaltsames, rassistisches, pornografisches oder illegales Material enthalten. ∙ Produkte oder Dienstleistungen ohne die Genehmigung von MINILEX zu vermarkten oder zu bewerben. ∙ Massenmails zu senden.



5.2. MINILEX übernimmt keine Haftung für die in den Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ verfassten Texte oder deren Folgen. Die Rubriken werden auf eigene Verantwortung des Nutzers verwendet.

5.3. Die in der Rubrik „Fragen Sie einen Juristen“ eingestellten Fragen werden stets im Service veröffentlicht und sind somit in dieser Form für jeden sichtbar. Führen Sie niemals persönliche, empfindliche oder vertrauliche u.ä. Daten an, die sie nicht für jeden sichtbar machen wollen.

5.4. Auf die auf MINILEX eingestellten Fragen antworten private Juristen. Weder MINILEX noch die Juristen, welche auf Fragen geantwortet haben, übernehmen eine Haftung für die Qualität oder die Folgen der Antworten, welche sie im Service eingestellt haben. Die im Service eingestellten Antworten stellen keine rechtlichen Instruktionen oder Ratschläge dar, auf welche sich der Fragesteller stets ohne Rückversicherung verlassen darf. Sie müssen stets einen Juristen konsultieren, um Sicherheit bzgl. der juristischen Rechte oder Pflichten hinsichtlich der von Ihnen eingestellten Frage zu erlangen.

5.5. Als Nutzer verstehen und akzeptieren Sie, dass die kostenlose Antwort, die Sie über die Rubrik „Fragen Sie einen Juristen“ erhalten haben, eventuell nur allgemeinen einleitenden Charakter hat und sich als solche nicht unbedingt auf Einzelfälle anwenden lässt. Als Nutzer verstehen und akzeptieren Sie, dass dem Juristen, der die einleitende Antwort abgegeben hat, nicht unbedingt die gesamten Informationen bzgl. Ihrer Frage zur Verfügung standen und er somit nicht eine umfangreiche endgültige Antwort abgeben konnte.

5.6. Nach einem einleitenden Gespräch mit dem Juristen können Sie diesen selbst kontaktieren und auf Wunsch hinsichtlich des Rechtsfalls beauftragen. In diesem Falle entsteht stets ein Vertrag zwischen dem Juristen und Ihnen, wobei weder der Service noch MINILEX als Vertragspartei auftreten oder eine Haftung hinsichtlich des Vertragsverhältnisses übernehmen.

5.7. Minilex haftet weder für die Ratschläge noch für die zwischen dem Nutzer und Juristen oder Rechtsanwaltskanzleien abgeschlossenen Verträge, die über die Rubrik „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ abgegeben wurden bzw. entstanden sind.

5.8. Die Juristen, welche im Service antworten sind selbständig tätig, d.h. sie sind keine Vertreter oder Arbeitnehmer von MINILEX und stehen in keinem Vertragsverhältnis mit MINILEX.

5.9. Der Service und MINILEX behalten sich sämtliche Rechte vor, unsachliche, illegale oder sonstige Schriften aus dem Service zu entfernen. Die Veröffentlichung einer solchen Störschrift kann zur Nachverfolgung der IP-Adresse sowie ggf. zu einer polizeilichen Untersuchung führen.

6. Nutzungsbedingungen für die Gesetzesartikel und das andere auf MINILEX eingestellte Material

6.1. Durch die Nutzung von MINILEX akzeptiert der Nutzer, dass sämtliche im Service eingestellten Gesetzesartikel und sonstige Materialien eventuell nur Instruktionen und Modelle allgemeinen Charakters enthalten und als solche nicht unbedingt auf Einzelfälle anwendbar sind.

6.2. Die Service, MMINILEX und die Verfasser der Rechtswissen-Gesetzesartikel oder anderer Materialien haften niemals für eventuelle Fehler oder Mängel im Inhalt des Services oder für Probleme oder Schäden, die durch die Nutzung des Materials entstehen.

7. Nutzungsbedingungen für die Rubriken Juristenverzeichnis und Juristenprofile

Für den Inhalt und die Daten der Profile in den Rubriken Juristenverzeichnis und Juristenprofile haften die darin beschriebenen Juristen. MINILEX haftet niemals für eventuelle Fehler oder Mängel im Inhalt des Services oder für Probleme oder Schäden, die durch die Nutzung des Materials entstehen.

8. Sonstige Bedingungen 


8.1. Als Nutzer können Sie die im Service enthaltenen Daten zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung verwenden, jedoch niemals veröffentlichen, weiterverkaufen, entlehnen, lizenzieren oder auf andere Weise wirtschaftlich von den im Service enthaltenen Daten profitieren, ohne hierüber einen separaten schriftlichen Vertrag mit dem Service abgeschlossen zu haben.

8.2. MINILEX oder MINILEX garantieren nicht für die rechtliche oder anderweitige Korrektheit und Aktualität der im Service eingestellten, Texte, Bilder, Videos, Stimmen und anderweitigen Materialien.

8.3. MINILEX behält sich das Recht vor, Register bzgl. der Nutzung des Services zu führen. MINILEX und die Firma MINILEX behalten sich das Recht vor, die im Register befindlichen Daten zu Zwecken zu nutzen und weiterzuleiten, die sich durch ihre Arbeit begründen lassen.

8.4. Der Nutzer hat das Recht, zu verbieten, dass die von ihm registrierten Daten durch den Service, MINILEX oder dessen Tochtergesellschaften zum Zwecke der Direktwerbung sowie für anderweitiges Direktmarketing und für die Markt- und Meinungsforschung verwendet werden.

8.5. Für diesen Vertrag gilt das finnische Recht. Sämtlich mit diesem Vertrag in Verbindung stehenden Meinungsverschiedenheiten werden in Finnland vor dem Amtsgericht Oulu verhandelt.

8.6. Der Service behält sich sämtliche Rechte vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.