Regulierung der Privatwirtschaft




Eingangs muss erwähnt werden, dass die Regulierung der Wirtschaft direkt in das Marktgeschehen und somit direkt in die Tätigkeit der Marktteilnehmer, aber insbesondere in die Tätigkeit der Unternehmen, mit hoheitlichen Instrumenten, wie etwa mit dem Verwaltungsrecht, eingreift. Es ist erwähnenswert, dass die Regulierung der Wirtschaft ihren Ursprung in der Regulierung der Eisenbahnen in Amerika ab etwa 1870 findet. Außerdem war die Entstehung der Regulierung der Wirtschaft in Amerika und in Europa in einigen Punkten unterschiedlich, und zwar in Bezug auf Zeitpunkt sowie Ausgangslage und Regelungsmethoden.

Bezüglich der Ausgangslage ist erwähnenswert, dass es in Amerika zum Versagen des Eisenbahnmarktes kam, während in Europa die Existenz staatlicher Monopole sichtbar war. In Amerika wurde als Regelungsmethode das Privatrecht und common law angewendet, während in Europa das öffentliche Gesetzesrecht verwendet wurde. Dennoch gibt es einige Gemeinsamkeiten, wie etwa die Zielsetzung. Das Ziel der Regulierung war sowohl in Amerika als auch in Österreich die Herstellung bzw. die Wiederherstellung eines intakten Marktes. In Europa wurde die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat in den freien Markt entlassen wurden.

Es ist erwähnenswert, dass es auf die Frage was für Ziele die Regulierung der Wirtschaft überhaupt verfolgt keine allgemeingültige Antwort gibt, weil dies nämlich eine rechtspolitische Frage ist. Die traditionelle Einstellung ist jedoch, dass die Regulierung in der Regel einen funktionsfähigen Markt zum Ziel hat und nicht der Reglementierung der Wirtschaft dient, sondern der Unterstützung des Marktes und auch zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft; dies kann beispielsweise etwa durch Preisregelungen geschehen. Andererseits wird aber auch oft davon ausgegangen, dass die Regulierung einen Markt gar nicht als Ziel sieht, sondern nur als ein Mittel zum übergeordneten Ziel. Das bedeutet nämlich, dass das Ziel der Regulierung immer ein anderes übergeordnetes und konkretes Ergebnis ist, das immer auf das Gemeinwohl bezogen ist.

Auch die Sektorenregulierung in Europa muss berücksichtigt werden, denn die Europäische Union nimmt die Aufgabe wahr, den Aufbau und den Ausbau von transeuropäischen Netzen zu fördern. Dafür ist neben der Unterstützung der technischen sowie physischen Voraussetzungen auch notwendig, dass die vorhandenen staatlichen Monopole und die unterschiedlichen nationalen Marktregeln durch eine europäische sowie liberalisierte Rechtsordnung ersetzt werden. Dies betrifft insbesondere bestimmte Wirtschaftssektoren wie Bahnverkehr, Postwesen sowie Telekommunikation und Energieversorgung.

Zudem werden aufgrund der Finanzkrise die Regulierung der globalen Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert, und zwar aus dem Grund damit jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben. Daher wird in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte eine strengere Aufsicht und eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte gefordert, weil Finanzinstitutionen besser reguliert werden müssen und weil falsche Anreizsysteme, wie beispielsweise etwa Managergagen, beschränkt werden müssen. Weiters ist mehr Transparenz im System notwendig, weil die Finanzkrise sichtbar gemacht hat, dass in aller Ruhe die riskantesten Spekulationen betrieben wurden. Außerdem müssen die Rechte der Arbeitnehmer und der Schutz der Arbeitsplätze wieder Vorrang vor reiner Profitgier haben. Wichtig sind auch der Kampf gegen Steuerbetrug sowie die Bekämpfung der Spekulation und der Konsumentenschutz. Daher müssen Bankgeschäfte zu fairen Bedingungen für Konsumenten und Unternehmen abgewickelt werden.

Aus dem Gesagten kann somit entnommen werden, dass unter Regulierung ein staatlicher Eingriff in die Wirtschaft zu verstehen ist, mit dem Ziel die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit und der natürlichen Ressourcen zu beeinflussen, und zwar zugunsten der kapitalistischen Anhäufung. Die Marktregulierung bezweckt somit politische Ziele durchzusetzen oder Marktversagen zu beheben. Außerdem wird Regulierung durch Verordnungen oder durch gesetzliche Vorschriften umgesetzt. Zudem muss beachtet werden, dass es verschiedene Arten der Regulierung gibt, und zwar unter anderem Mengenregulierung sowie Preisregulierung und Rate-of-Return-Regulierung. Das Ziel der Mengenregulierung ist es, die Anzahl der Marktteilnehmer oder die Höhe der Produktionsmenge bzw. der gehandelten Menge zu steuern. Es ist erwähnenswert, dass dies über Lizenzen sowie Konzessionen und Quoten erreicht wird, die den Markteintritt oder den Handelsumfang steuern. Als Beispiele für Quotenregulierungen wären etwa Importquoten und Exportquoten zu nennen.

Dennoch sind Bedienungspflichten und Aktivitätsverbote weiterhin möglich, die den Umfang des Marktes festlegen und daher seine Attraktivität steuern. Die Preisregulierung zielt wiederum darauf ab, einen gewünschten Preis zu erreichen, der vom Marktpreis abweicht. Es ist erwähnenswert, dass dies über Festpreise bzw. Mindestpreise oder Höchstpreise erreicht werden kann, die wiederum absolute Grenzen setzen. Ein Beispiel für eine Mindestpreisregulierung ist der Mindestlohn. Hierbei sind auch Kostentarife möglich, die nämlich Berechnungsverfahren für Preise festlegen, und Einzelpreisgenehmigungen, bei denen jede Preisänderung einer Zustimmung der zuständigen Regulierungsbehörde bedarf. Die Besteuerung von Transaktionen ist eine weitere Möglichkeit, die Preise zu beeinflussen. Bei der Rate-of-Return-Regulierung erlaubt der Regulator eine maximale Verzinsung des eingesetzten Kapitals.

Es muss beachtet werden, dass es einige Branchen gibt, in denen Regulierung sehr stark betrieben wird, wie beispielsweise etwa der Verkehrssektor, die Telekommunikation, die Stromversorgung, die Kreditwirtschaft und Versicherungswirtschaft, das Handwerk sowie der Arbeitsmarkt und der Gesundheitsmarkt. Außerdem kann Regulierung an dem Gewinn, den Fusionsmöglichkeiten und Kooperationsmöglichkeiten, den Konditionen, den Kontrahierungsbedingungen, den Kosten sowie an den Preisen und an der Qualität ansetzen. Es muss somit beachtet werden, dass bei hoher Regulierungsdichte innerhalb einer wettbewerblichen Wirtschaftsordnung auch der betriebswirtschaftliche Spielraum stark beschränkt werden kann. Regulierung soll jedoch auf jeden Fall ein Instrument zur Sicherung wirksamen Wettbewerbs sein. Wettbewerb ist notwendig, da er die Unabhängigkeit der Konsumenten durch die Steuerung des Angebots nach den Vorlieben der Konsumenten gewährleistet und somit Abhängigkeit verhindert. Aber auf den Bereichen, wo Wettbewerb zu keinen zufriedenstellenden Ergebnissen führt, soll er durch alternative Koordinationsmechanismen ersetzt werden.

In diesem Zusammenhang muss die Deregulierung berücksichtigt werden, die das Gegenteil der Regulierung ist. Die Deregulierung ist ein wichtiges ordnungspolitisches Instrument. Darunter versteht man die Abschaffung oder Vereinfachung staatlicher Vorschriften, um privatwirtschaftlicher Initiative mehr Platz zu geben und auf dieser Weise zu einer Erhöhung der Wettbewerbskraft beizutragen. Vereinfacht gesagt, bezeichnet der Begriff Deregulierung den kontrollierten Abbau bzw. die Rücknahme staatlicher Eingriffe, insbesondere in das Wirtschaftsgeschehen. Beispiele für die Deregulierung im Gesundheitsbereich wären etwa die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln sowie die Einschränkung des Mehrbesitzverbotes für Apotheken. Wenn also von Deregulierung gesprochen wird, meint man damit den Abbau unnötiger Regulierung.

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