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Nutzungsbedingungen

1. Beschreibung des Services


1.1. MINILEX.at (im weiteren Verlauf „MINILEX" oder der „Service”) ist ein von der Firma MINILEX unterhaltener Online-Dienst. Der Service ist für die Nutzung in Finnland ausgelegt.



1.2. Auf Minilex können auch andere Produkte und Dienstleistungen als die der Firma MINILEX angeboten werden. Die Anbieter dieser externen Produkte und Dienstleistungen werden im weiteren Verlauf als Drittpartei bezeichnet.



1.3. Durch die Nutzung dieses Services akzeptiert der Nutzer die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen als für sich bindend. Wenn der Nutzer sich diesen Nutzungsbedingungen nicht verpflichten möchte, muss er es unverzüglich unterlassen, den Service zu nutzen.


2. Nutzungsrechte für die Materialien und immaterielle Rechte



2.1. Die Urheberrechte am Service und bzgl. des gesamten darüber erhältlichen Materials befinden sich im Eigentum von MINILEX oder einer eventuellen Drittpartei.



2.2. Das vollständige oder teilweise Kopieren, Nutzen, Reproduzieren, Vermieten, Vervielfältigen, die anderweitige Weitergabe und sonstige geschäftliche Nutzung dieses Services oder des darüber erhältlichen Materials ist in allen Formen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Services verboten. Eine Verletzung des Urheberrechts kann zur Strafverfolgung sowie zu Schadensersatzansprüchen ggü. dem Service oder eventuellen Drittparteien führen.



2.3. Das Material des Services kann mit anderen Websites verlinkt werden, insofern eine solche Verlinkung nicht einer Handlung gegen Treu und Glauben entspricht. Die Entlehnung von Service-Material muss MINILEX oder MINILEX.fi stets unter Angabe der Quelle bekannt gegeben und die Seite, die das Material entlehnt hat, ist zu verlinken. Bitte kontaktieren Sie in Ausnahmefällen den Service.

3. Rechte, Pflichten und Haftungsbeschränkungen von MINILEX


3.1. MINILEX übernimmt keine Garantie für die Funktion oder Richtigkeit der im Service veröffentlichten Texte, Bilder, Links, der verschiedenen Animationen oder der anderen technisch gespeicherten Daten. Diese können technische oder inhaltliche Fehler oder Mängel enthalten.


3.2. MINILEX übernimmt keine Haftung für die Funktion der im Service bereitgestellten oder für die Verwendung des Services notwendigen Programme oder für direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer aufgrund von Fehlern oder Störungen in diesen Programmen entstanden sind.



3.3. MINILEX haftet niemals für Unterbrechungen, Viren, Datenverkehrsstörungen oder hierdurch eventuell verursachte Datenänderungen, verloren gegangene Daten oder andere Schäden, die durch technische Fehler, Wartungen oder Installationsarbeiten zustande gekommen sind.



3.4. MINILEX haftet weder für eventuelle Fehler oder Mängel im Inhalt von Datenbänken noch für die durch deren Nutzung dem Nutzer entstandenen direkten oder indirekten Schäden.



3.5. MINILEX haftet niemals für Marketingtätigkeiten von Drittparteien, die über den Service ausgeübt werden, für die Korrektheit der übermittelten Daten und für das Marketing von Drittparteien oder deren angebotene Produkte und Dienstleistungen.



3.6. MINILEX behält sich das Recht vor, den Service zu ändern sowie im Service veröffentlichte Daten und andere Materialien zu reproduzieren, zu erweitern oder zu entfernen.



3.7. MINILEX behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.



3.8. MINILEX übernimmt keine Haftung für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder einen entsprechenden Grund zustande gekommen sind, auf welchen MINILEX keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers



4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, hinsichtlich der Verwendung des Services und den darüber vermittelten Daten und Materialien die finnische Gesetz- und Regelgebung sowie die (N)Etiquette einzuhalten.



4.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ohne die Genehmigung des rechtmäßigen Rechtsinhabers keine durch das Urheberrecht oder durch ein anderes immaterielles Recht geschützte Daten zu übermitteln oder anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist für die Folgen der Verletzung der o.a. Verpflichtung alleinverantwortlich.



4.3. Der Nutzer ist für sämtliche Kosten und anderen Folgen, die sich auf die Nutzung des Services und die darüber bestellten Dienstleistungen und Produkte beziehen, alleinverantwortlich.


5. Regeln bzgl. der Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“


5.1. Für die Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ gilt die finnische Gesetz- und Regelgebung. In den Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ ist es untersagt:

 ∙ Die Kontakt- und Personendaten von Privatpersonen ohne ordnungsgemäße Zustimmung einzustellen.
 ∙ Unsachliche oder verletzende Kommentare zu anderen Nutzern, bestimmten Personen oder Personengruppen einzustellen. ∙ 
Illegales oder verletzendes Material einzustellen.
 ∙ Jemanden zu einem Verbrechen oder zu Gewalt aufzurufen. ∙ Rassistische Schriften zu veröffentlichen.
 ∙ Pornografie zu beschreiben oder abzubilden. ∙ Urheberrechtlich geschütztes Material zu verwenden.
 ∙ Links zu Dateien oder Seiten zu erstellen, welche gewaltsames, rassistisches, pornografisches oder illegales Material enthalten. ∙ Produkte oder Dienstleistungen ohne die Genehmigung von MINILEX zu vermarkten oder zu bewerben. ∙ Massenmails zu senden.



5.2. MINILEX übernimmt keine Haftung für die in den Rubriken „Fragen Sie einen Juristen“ und „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ verfassten Texte oder deren Folgen. Die Rubriken werden auf eigene Verantwortung des Nutzers verwendet.

5.3. Die in der Rubrik „Fragen Sie einen Juristen“ eingestellten Fragen werden stets im Service veröffentlicht und sind somit in dieser Form für jeden sichtbar. Führen Sie niemals persönliche, empfindliche oder vertrauliche u.ä. Daten an, die sie nicht für jeden sichtbar machen wollen.

5.4. Auf die auf MINILEX eingestellten Fragen antworten private Juristen. Weder MINILEX noch die Juristen, welche auf Fragen geantwortet haben, übernehmen eine Haftung für die Qualität oder die Folgen der Antworten, welche sie im Service eingestellt haben. Die im Service eingestellten Antworten stellen keine rechtlichen Instruktionen oder Ratschläge dar, auf welche sich der Fragesteller stets ohne Rückversicherung verlassen darf. Sie müssen stets einen Juristen konsultieren, um Sicherheit bzgl. der juristischen Rechte oder Pflichten hinsichtlich der von Ihnen eingestellten Frage zu erlangen.

5.5. Als Nutzer verstehen und akzeptieren Sie, dass die kostenlose Antwort, die Sie über die Rubrik „Fragen Sie einen Juristen“ erhalten haben, eventuell nur allgemeinen einleitenden Charakter hat und sich als solche nicht unbedingt auf Einzelfälle anwenden lässt. Als Nutzer verstehen und akzeptieren Sie, dass dem Juristen, der die einleitende Antwort abgegeben hat, nicht unbedingt die gesamten Informationen bzgl. Ihrer Frage zur Verfügung standen und er somit nicht eine umfangreiche endgültige Antwort abgeben konnte.

5.6. Nach einem einleitenden Gespräch mit dem Juristen können Sie diesen selbst kontaktieren und auf Wunsch hinsichtlich des Rechtsfalls beauftragen. In diesem Falle entsteht stets ein Vertrag zwischen dem Juristen und Ihnen, wobei weder der Service noch MINILEX als Vertragspartei auftreten oder eine Haftung hinsichtlich des Vertragsverhältnisses übernehmen.

5.7. Minilex haftet weder für die Ratschläge noch für die zwischen dem Nutzer und Juristen oder Rechtsanwaltskanzleien abgeschlossenen Verträge, die über die Rubrik „Juristen zum Wettbewerb aufrufen“ abgegeben wurden bzw. entstanden sind.

5.8. Die Juristen, welche im Service antworten sind selbständig tätig, d.h. sie sind keine Vertreter oder Arbeitnehmer von MINILEX und stehen in keinem Vertragsverhältnis mit MINILEX.

5.9. Der Service und MINILEX behalten sich sämtliche Rechte vor, unsachliche, illegale oder sonstige Schriften aus dem Service zu entfernen. Die Veröffentlichung einer solchen Störschrift kann zur Nachverfolgung der IP-Adresse sowie ggf. zu einer polizeilichen Untersuchung führen.

6. Nutzungsbedingungen für die Gesetzesartikel und das andere auf MINILEX eingestellte Material

6.1. Durch die Nutzung von MINILEX akzeptiert der Nutzer, dass sämtliche im Service eingestellten Gesetzesartikel und sonstige Materialien eventuell nur Instruktionen und Modelle allgemeinen Charakters enthalten und als solche nicht unbedingt auf Einzelfälle anwendbar sind.

6.2. Die Service, MMINILEX und die Verfasser der Rechtswissen-Gesetzesartikel oder anderer Materialien haften niemals für eventuelle Fehler oder Mängel im Inhalt des Services oder für Probleme oder Schäden, die durch die Nutzung des Materials entstehen.

7. Nutzungsbedingungen für die Rubriken Juristenverzeichnis und Juristenprofile

Für den Inhalt und die Daten der Profile in den Rubriken Juristenverzeichnis und Juristenprofile haften die darin beschriebenen Juristen. MINILEX haftet niemals für eventuelle Fehler oder Mängel im Inhalt des Services oder für Probleme oder Schäden, die durch die Nutzung des Materials entstehen.

8. Sonstige Bedingungen 


8.1. Als Nutzer können Sie die im Service enthaltenen Daten zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung verwenden, jedoch niemals veröffentlichen, weiterverkaufen, entlehnen, lizenzieren oder auf andere Weise wirtschaftlich von den im Service enthaltenen Daten profitieren, ohne hierüber einen separaten schriftlichen Vertrag mit dem Service abgeschlossen zu haben.

8.2. MINILEX oder MINILEX garantieren nicht für die rechtliche oder anderweitige Korrektheit und Aktualität der im Service eingestellten, Texte, Bilder, Videos, Stimmen und anderweitigen Materialien.

8.3. MINILEX behält sich das Recht vor, Register bzgl. der Nutzung des Services zu führen. MINILEX und die Firma MINILEX behalten sich das Recht vor, die im Register befindlichen Daten zu Zwecken zu nutzen und weiterzuleiten, die sich durch ihre Arbeit begründen lassen.

8.4. Der Nutzer hat das Recht, zu verbieten, dass die von ihm registrierten Daten durch den Service, MINILEX oder dessen Tochtergesellschaften zum Zwecke der Direktwerbung sowie für anderweitiges Direktmarketing und für die Markt- und Meinungsforschung verwendet werden.

8.5. Für diesen Vertrag gilt das finnische Recht. Sämtlich mit diesem Vertrag in Verbindung stehenden Meinungsverschiedenheiten werden in Finnland vor dem Amtsgericht Oulu verhandelt.

8.6. Der Service behält sich sämtliche Rechte vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

Datenschutz

Minilex.at (the Service) is an internet service that is maintained by Minilex Ltd. The Service is aimed to be used in Austria.

The Service shall respect your privacy. When processing your personal information the Service shall be bound by the Swedish legislation

. The Service shall not process your personal information without a good reason or if processing the information is not necessary. The processing of personal information shall always be based either on a custom relationship, a corresponding type of connection or your permission. The information you have given shall never be used for any other purposes except for taking care of customer relationships, developing the customer relationships, offering products and services, developing products and services or statistics.

The Service can be browsed anonymously. When you register as a User of any service that belongs to the Service you may give a permission for direct marketing.

The Service shall never assign your personal information to any third party without your permission.


The Service shall do its best in order to protect the personal information given by a User without holding liability for abuse of personal information that is resulted from criminal or disorderly action.

The Service shall retain exclusive rights for altering from or modifying this terms of privacy policy any time.

Privacy Policy

This privacy policy for Minilex Oy (business ID: 2411251-7), which is in accordance with the EU General Data Protection Regulation (GDPR), describes how information obtained through Minilex Oy, the Minilex.fi website and the company’s social media platforms, are handled. In addition, this privacy policy describes the rights of those registered to Minilex Oy, the Minilex.fi website and the company’s (hereafter referred to as “Minilex” or “Company”) social media platforms.

In matters related to personal data, a user can contact:

Minilex Oy
Hallituskatu 11 C 44
90100 Oulu
tietosuoja@minilex.com

The appointment of a separate Data Protection Officer has not been deemed necessary by Minilex.

The basis for the processing of personal data and its purpose


A contract-based customer relationship between Minilex and its client, the consent of a client, an assignment given by a client or some other relevant connection can serve as a basis for the processing of personal data.

Other personal data that is directly associated with the assignments can also be stored in the register. These can be, for example, the client’s partners or opponents.

The processing and storing of personal data is done by Minilex in order to be able to answer contact and quotation requests, take care of judicial assignments as well as to follow up on the traffic to the Minilex.fi website. The processing of personal data can also be done in order to develop and maintain the Company’s business and marketing. The processing of personal data can additionally be done in order to fill the requirements regarding the storing, reporting and inquiry duties as set by the law or the orders or guidelines of the authorities.

Registration


Minilex can gather data about the users and clients of the Company’s website.

Processed data


Minilex only gathers necessary data on each registree. The information given by the registree through the Company’s website is gathered as follows:

Logging in as a user:

- email

The Ask a lawyer form:

- email
- phone number

In connection with the Ask a lawyer service, a user often writes information related to the question, in which the user on their own initiative, against the warnings of Minilex, might leave their own or another person’s (such as the opponent’s) personal data into the points in question.

We can disclose contact information to our partners within the limits of the legislation in force.

The retention period of personal data


Personal data is stored only as long as it is necessary for the operation of the registrar.

Transfer of data outside the EU or EEA


Personal data will not be transferred outside of the European Union (EU) or the European Economic Area (EEA).

The website’s cookies and monitoring


Minilex uses cookies to monitor the traffic to the Minilex.fi website using the Google Analytics program (Google Inc.). Your internet browser, for example, sends your IP address and the used website’s address automatically to Google. Minilex only receives anonymous information through this, and so Minilex does not receive information of the user’s IP address, thus Minilex cannot identify the user through this. However, in certain situations user’s IP address may be saved into a log file temporarily.

With the help of Google Analytics, the Company receives important data of the users of the website, like the number of visitors, the duration of the visit to the website, the specific web pages that the user visits as well as the information about whether or not the user has previously visited the Company’s website.

With the help of this information, Minilex can improve and optimize its website so that it can serve its users better than before. A user can prevent Google Analytics from gathering information about them. More information about this can be found on Google’s website.

In order to make it easier to share the content of the website, the Minilex website may include social media services (Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, G+ and so forth) and their cookies.

The users always have the right to prevent the gathering of cookies or delete and administer cookies with the settings provided by the browser or mobile device.

Privacy policy, access to personal data and the encryption of personal data


Data security is important to Minilex. Access to users’ personal data is reserved only to specific people and this is ensured through access rights. Access to a user’s personal data always requires logging in with one’s personal username and password. All persons processing personal data have an obligation to observe secrecy.

The Minilex.fi website uses an encrypted HTTPS connection, that is used to securely transfer data online. The data is encrypted before it is sent with the help of the TLS protocol. Therefore, all data that has been gathered on the website is protected. When one uses the Minilex.fi website, one will notice a green padlock in the browser’s address bar as well as the text https://. This is how one can identify that the web page is encrypted.

The data gathered through the Google Analytics service is saved and processed only in this specific Google service. The use of the Google Analytics account connected to Minilex requires a username and password. These are accessible only to a few key persons within Minilex.

All personal data that may be in paper or other non-electronic form, are always stored in locked spaces and locked cabinets to which outsiders do not have access. All personal data is destroyed with utmost care and in compliance with data security.

The rights of the registree


If a user wants, they can check their data saved into our register or check to see that no information about them is found in our register. As a registree, a user also has the right to receive a copy of their registered personal data. They can realize this right by sending a request of this, signed by them (or certified by some other equivalent method) to the address mentioned in the beginning of this privacy policy either by mail or email.

As a registree, one can also demand to correct, improve or remove unnecessary, incorrect, defective or outdated personal data that is potentially stored in our register. Such demands can be made either by mail or email to the address mentioned in the beginning of this privacy policy. In this message, a user is asked to include their name, contact details and those changes they wish to see so that we can ask for additional information or otherwise be in touch related to the matter, should a need for this arise.

A user also has the right to deny the processing of their personal data as well as the right to forbid the transferring of their personal data for distance sales, direct mail advertising and direct marketing purposes. This can be done through the use of the above-mentioned Minilex privacy policy addresses.

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