Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank




Eingangs muss erwähnt werden, dass die Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank in der Gewährleistung der Preisniveaustabilität besteht. Es muss beachtet werden, dass der Europäischen Zentralbank die Unabhängigkeit von politischen und anderen Einflüssen versprochen wurde, um dieses Ziel bzw. um diese Hauptaufgabe besser durchführen zu können. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von politischen und anderen Einflüssen ist auch deswegen notwendig, um Konflikte mit Interessen von Politikern vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass man in der Regel vier Arten der Unabhängigkeit unterscheidet, und zwar die operative oder funktionelle Unabhängigkeit, die institutionelle Unabhängigkeit sowie die finanzielle Unabhängigkeit und die personelle Unabhängigkeit. Unter operative Unabhängigkeit oder funktionelle Unabhängigkeit versteht man, dass die Europäische Zentralbank bei der Entscheidung bezüglich der Methode, mit der sie ihren Auftrag durchführen möchten, frei ist. Der Europäischen Zentralbank ist aber die Preisstabilität als Ziel der europäischen Geldpolitik vorgeschrieben. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass sich die operative Unabhängigkeit nur auf die Durchführung des Zieles bezieht, wie beispielsweise etwa unter anderem auch auf die Bestimmung der Inflation, die mit der Preisstabilität vereinbar ist; aber die operative Unabhängigkeit bezieht sich jedoch nicht auf die Festlegung des Zieles an sich. Daher ist die Europäische Zentralbank diesbezüglich eher weniger unabhängig.

Die institutionelle Unabhängigkeit wiederum bedeutet, dass die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Hierbei ist etwa zu berücksichtigen, dass den öffentlichen Haushalten, also dem Staat, keine Kredite zu gewähren sind. Dadurch soll nämlich verhindert werden, dass die Autonomie durch eine gewisse Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen wird. Das bedeutet also, dass die Europäische Zentralbank nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaates finanzieren darf. Trotzdem kaufte die Europäische Zentralbank aber in der Euro-Krise Staatsanleihen von überschuldeten Staaten auf, wie beispielsweise etwa Spanien oder Italien bzw. Griechenland, und verstieß somit mehrfach gegen diesen Grundsatz.

Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss berücksichtigt werden. Die finanzielle Unabhängigkeit besteht nämlich darin, dass die Europäische Zentralbank einen eigenen Haushalt hat und auch selbst über den Einsatz ihrer Mittel entscheiden kann, mit denen sie von den Mitgliedstaaten ausgestattet wird. Hierbei muss beachtet werden, dass private Banken bei der Europäischen Zentralbank wenig Einfluss besitzen. Das Kapital der Europäischen Zentralbank liegt nämlich ausschließlich bei den Notenbanken der Europäischen Union.

Bei der personellen Unabhängigkeit geht es insbesondere darum, die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten. Um die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten, kann ein Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank nur bei schwerwiegenden Gründen auf Antrag des Rates der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Direktoriums durch den Europäischen Gerichtshof enthoben werden. Außerdem darf kein Mitglied entgeltlich oder unentgeltlich ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung eine andere Beschäftigung annehmen. Dadurch sollen nämlich Interessenkonflikte vermieden werden. Weiters ist eine zweite Amtszeit für Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ausgeschlossen. Um die Unabhängigkeit des Führungspersonals zu gewährleisten, wird weiters das Führungspersonal für einen langen Zeitraum gewählt, wie beispielsweise etwa die Direktoren der Europäischen Zentralbank auf acht Jahre bzw. der Präsident der nationalen Zentralbanken auf mindestens fünf Jahre. Es wird jedoch verlangt, dass das Führungspersonal fachlich geeignet und persönlich unabhängig sein muss, damit seine Unabhängigkeit überhaupt gewährleistet werden kann.

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